Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Unter diesem Credo schlägt die Stadtratsfraktion der Wormser SPD verschiedene Maßnahmen zur Entlastung von Familien und Bürgern vor. Insbesondere sollen alle städtischen Gebühren, die für die Betreuung von Kindern unter 2 Jahren anfallen, während der Corona-Krise nicht erhoben werden. „Das wäre ein Signal der Politik in Richtung aller jungen Familien, die dadurch finanziell entlastet werden, in diesen schwierigen Zeiten voller Ungewissheit“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Horst.
Konkret würden Eltern bei einem von der SPD vorgeschlagenen, vorrübergehenden Stop der Gebühren für Kindertagespflege, Hortangebote oder Krippenbetreuung sparen. Durch die Schließung aller öffentlichen Einrichtungen bis mindestens 20. April sei ein gebührenfreier Monat garantiert.
Jeder kann einen Teil dazu beitragen
Für die SPD-Fraktion sei klar, dass in solchen Zeiten auch verstärkt an einer besseren Aufstellung der Wirtschaftsförderung gearbeitet werden muss und, dass selbstverständlich auch alle Möglichkeiten auf den Tisch gehören, wie akut in ihrer Existenz und Zahlungsfähigkeit gefährdeten Betriebe, wie beispielsweise den Wormser Gastronomen oder dem Kinobesitzer, kurzfristig geholfen werden können. Bei der Unterstützung der Betriebe und Selbständigen seien natürlich die Programme von Bund und Ländern gefordert, aber auch die Möglichkeiten, die wir in Worms als Kommune sowie auch als Kundinnen und Kunden oder Vermieter haben, müssten vollumfänglich ausgeschöpft werden. Wormser Geschäfte und Restaurants, wo immer möglich, sind unter dem Motto „Support your local dealer“ zu unterstützen und wir bitten Vermieterinnen und Vermieter vorübergehend ganz oder teilweise auf gewerbliche Mieteinnahmen zu verzichten oder diese wenigstens zu stunden. So können sie ihren Beitrag leisten, kleine Betriebe zu unterstützen und zuverlässige Mieterinnen und Mieter zu halten. (Mehr Informationen, auch zu Bundesprogrammen, auf https://www.spd-worms.de/corona/).
Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Menschen im Homeoffice arbeiten, werden an einigen Stellen der Stadt, die Parkplätze knapp. Deshalb soll geprüft werden, ob Menschen mit Anwohnerparkausweisen auch auf gebührenpflichtigen oder auf Kurzzeitparkplätzen der Stadt parken können.
„Wir bekennen uns angesichts der Herausforderungen, die nun vor uns liegen, klar dazu, öffentliche Investitionen hochzuhalten und sogar auszubauen, wie dies auch auf allen politischen Ebenen derzeit bereits angegangen wird.“, so Horst. „Dazu ist aber auch der Stadtrat gefragt; insbesondere bei den für Ende dieses Jahres geplanten Verhandlungen für den Haushalt 2021“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende weiter. „Wir von der Wormser SPD-Stadtratsfraktion sind dafür bereit.“
„Den Lebensmittelversorgern, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und Betreibern kritischer Infrastruktureinrichtungen gilt unser besondere Dank. Sie alle Leisten in dieser aufreibenden Zeit einen unersetzlichen Beitrag für das Gemeinwohl unserer Gesellschaft.“, so Horst abschließend.
