SPD Ortsverein Wiesoppenheim

Klare Kante für soziale Gerechtigkeit

Landespolitik

AfA Rheinland-Pfalz steht hinter den Beschlüssen des Parteivorstandes zu Arbeit und mehr Gerechtigkeit und unterstützt die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zu einer gerechten Grundrente


Als wesentliche Bausteine zur inhaltlichen Erneuerung der SPD begrüßt der Landesvor-stand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Rheinland-Pfalz den Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum Thema Arbeit. Er enthält zentrale Elemente, für die die AfA seit Jahren kämpft. „Endlich wird wieder ein klarer Weg der Partei zur sozialen Gerechtigkeit aufgezeigt“ so der stellvertretende AfA-Landesvorsitzender Hans Herbert Rolvien.

Dazu zählen insbesondere die Punkte, die auf eine Erhöhung der Arbeitseinkommen abzielen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und der Tarifbindung, die Absicherung neuer Erwerbsformen, die Verbesserungen in der Arbeitsversicherung samt Rechtsanspruch auf Qualifizierung und der Abschied von der Hartz-IV-Systematik.


Auch stellt sich die AfA ausdrücklich hinter die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Heil. „Anerkennung für Lebensleistung statt Steuergeschenke für Reiche - mit der Grundrente würde endlich die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit anerkannt und Altersarmut eingedämmt“, so Michael Jung, damit wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung geschafft, was seit langem die SPD-Arbeitsgemeinschaften fordern“.
Die geradezu hysterischen Reaktionen von Seiten der Unionsparteien und Arbeitgeberverbände zeigen, dass die SPD damit genau den Gerechtigkeitsnagel auf den Kopf getroffen hat. Bei der Bevölkerung trifft die Respekt-Rente jedenfalls auf ein positives Echo. Jetzt darf die SPD nicht klein beigeben oder sich diese Vorschläge zerreden lassen!


Die AfA sieht vielfältige Möglichkeiten für Initiativen im Sinne der SPD im Rahmen der bestehenden Koalition. Hier stehen beispielsweise die Überprüfung des Mindestlohns im kommenden Jahr und die Bekämpfung des Fachkräftemangels an.Wer letzteren nicht nur beklagen und mit Zuwanderung aus Drittstaaten angehen will, wird an den jetzt von uns vorgeschlagenen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld Q und geregelten Ansprüchen auf Umschulung undWeiterbildung überhaupt nicht vorbeikommen.


„Wir, die Mitglieder des Landesvorstands der AfA Rheinland-Pfalz, freuen uns besonders darüber, dass sich die öffentliche Debatte endlich zu den Themen hin verschiebt, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen und wo es echten Handlungsbedarf gibt. Ein längst fälliger Anfang ist jetzt gemacht. Unsere Anträge zu diesen Themen wurden im November auf dem Landesparteitag und Mitte Februar beim Landesparteirat beschlossen. Wir werden sie weiter vorantreiben, beispielsweise für die Ausweitung der Mitbestimmung, eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt gegen prekäre Beschäftigung und ein den Lebensstandard sicherndes Rentensystem der Zukunft,“ so der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Hans Herbert Rolvien.

 

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