Rund 250 000 Menschen demonstrierten gegen TTIP & CETA, darunter auch vier Vertreter aus dem AfA-Vorstand im SPD Unterbezirk Worms. Es waren überwiegend Menschen aus der Gewerkschaft, aus vielen kleineren Organisationen, Linken und nur wenige aus der SPD.
Berlin hat in beeindruckender Weise gezeigt, dass die gegen TTIP aktiven Menschen weiter denken als unsere Regierenden. Gerade mit Blick auf die Ursachen von Gewalt, Kriegen, Flucht und Vertreibung gehören unsere Außenwirtschaftsbeziehungen auf den Prüfstand, so der Vorsitzende der AfA Hans Herbert Rolvien. Denn diese Ablehnung von TTIP ist ein erster Schritt zur Bekämpfung der gerade viel zitierten, meist aber nicht verstandenen Fluchtursachen.
Für die AfA im SPD Unterbezirk Worms ist der Kampf für ein gerechtes Welthandelssystem die logische Fortsetzung dieses Kampfes. In unserer Partei wird TTIP nach unserer Wahrnehmung an der Basis klar abgelehnt. Meine Meinung: "Freihandelsabkommen" sind grundsätzlich kontraproduktiv. Sie müssen sich immer, quasi naturgemäß, gegen Dritte richten. Wenn Freihandelsabkommen zwischen den beiden stärksten Wirtschaftsmächten des Globus geschlossen, können sie (bestenfalls!) diese Stärksten weiter stärken - und müssen damit zwangsläufig alle Schwächeren weiter schwächen, letztlich bis zu deren Bankrott. Schon jetzt trägt die europäische Handels-, Agrarexport-, Fischerei- und Wirtschafts-kooperationspolitik mit zu den Fluchtursachen bei. Deshalb ist es erstaunlich, dass bei der öffentlichen Kritik an TTIP so wenig der Aspekt des Bilateralen erwähnt wird. Wie kann ein bilaterales Abkommen, selbst wenn es zwischen großen Wirtschaftsräumen geschlossen wird, in einer mehr und mehr globalisierten Wirtschaft Vorteile bringen? Wir fragen auch, wieso soll ein Abkommen, das nur 5 Prozent des deutschen Handels betrifft, Vorteile bringen, solange unklar ist, auf welche Weise es den Handel mit der restlichen Welt berührt? Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das (TTIP) geht es aber nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleitungen. Eine Marktzugangsverpflichtung wie in diesem Freihandelsabkommen vorgesehen ist, ist jedoch nicht geeignet, sie werden unserer Meinung nach die kommunale Organisationsfreiheit auszuhöhlen. Das führt dazu, dass typische kommunale Dienstleistungen wie die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder die Kultur Regeln sich der Liberalisierung unterwerfen müssen. Und das Liberalisierungen, Ausgliederungen und Deregulierungen vor allem im Dienstleistungsbereich vorrangig zur Schaffung atypischer Niedriglohnbeschäftigung genutzt werden, welche wiederum Rückwirkungen auf das allgemeine Lohnniveau und die „Normalarbeitsverhältnisse“ haben ist heute schon Realität. Wir müssen es schaffen, die Tendenz zur Ökonomisierung immer weiterer Lebensbereiche (Gesundheit, Bildung, Kultur ...) zu stoppen. Wir haben schon Anfang 2014 die Idee eines Freihandelsabkommens zwischen den USA und Europa mit großer Skepsis kommentiert, aber der Hype um die einzige Idee, die die Regierenden dies- und jenseits des Atlantiks ihren Völkern in mageren Zeiten zu präsentieren haben, geht natürlich weiter.
Und dann sollte auch der neueste Gabriel-Umfaller in Sachen TTIP nicht aus den Augen verloren werden - entgegen SPD-Beschluss
Gabriel, hat uns als TTIP-Kritiker scharf angegriffen:“ Es gebe „eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird“, sagte er, „aber wenig Wissen. “Und auf den Campact-Aufruf mit Spott reagierte. „470.000 Menschen haben gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt“. Man könne „den Eindruck kriegen, als ginge es um Leben und Sterben.“
In diesem Zusammenhang sind die Erfahrungen mit 20 Jahren NAFTA(USA-Kanada-Mexiko) ein wichtiger Erfahrungsschatz. Hier zeigt sich deutlich, dass die Versprechungen, die uns für CETA und TTIP gemacht werden, Schall und Rauch sind. AFTA hat in Mexico nicht, wie versprochen, zu einer Steigerung, sondern zu massiven Verlusten von Arbeitsplätzen geführt. Kanzlerin und Vizekanzler finden die Abkommen zu TTP, CETA oder TTIP ganz in Ordnung und geben dazu seltsame Kommentare ab, ohne anscheinend die Texte und Auswirken genau analysiert zu haben. Eventuelle Kritik über Bürger oder Verbände werden nicht beachtet. Das ist ein Regieren wie zu Fürstenzeiten nach dem Motto "Wir oben, ihr unten. Wir schlau, ihr dumm". Der Parlamentarismus wird durch die Politiker stark eingeschränkt und die Demokratie beschädigt.
Würde man zudem die Energie und die politische Aktivität statt auf dieses in vieler Hinsicht fragwürdige bilaterale Projekt darauf verwenden, für Normalität in der wirtschaftlichen Entwicklung im Verhältnis der Entwicklungsländer zu den Industrieländern zu sorgen, könnte man hundertmal mehr erreichen als mit dem TTIP.
gez. Hans Herbert Rolvien
