AfA Worms gegen Neuauflage der GroKo aufgrund Sondierungsergebnissen
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Worms hat sich in seiner letzten Vorstandsitzung gegen eine große Koalition auf der Basis der Sondierungsergebnisse ausgesprochen. Im Rahmen einer Petition gegen die große Koalition wolle man den Widerstand kundtun. Auch AfA-Vorsitzender Hans-Herbert Rolvien übt deutliche Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union.
„Die Wähler haben sich klar gegen ein „Weiter so!“ entschieden. Dieser Wählerwille ist von Merkel und Schulz nicht berücksichtigt worden“, kritisiert Rolvien. Die SPD-Spitze dürfe sich nicht als „käuflich“ präsentieren sobald es um Posten gehe. Eine Ablehnung der großen Koalition sei alleine schon deshalb notwendig, als dass man mit denselben Personen sondiere, die in den Augen der AfA maßgeblich an der Spaltung der Gesellschaft mitverantwortlich seien. „Wir sehen die Sondierungspapiere als solche bereits deshalb kritisch, da die Sondierungen als ergebnisoffen angekündigt wurden, nun aber lediglich die Koalition als Möglichkeit in Betracht gezogen und andere Modelle, wie zum Beispiel eine Minderheitsregierung, nicht besprochen wurden“, so Rolvien weiter.
Im Kreise der AfA sei man sich sicher, dass unter anderem die Themen Lohngleichstellung von Mann und Frau, Bürgerversicherung, freier Wechsel von Teilzeit in Vollzeittätigkeit, die Einschränkung von Waffenexporten, Verkürzung von Asylverfahren sowie der Bereit Familiennachzug oder Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern bereits in der letzten großen Koalition ihren Platz in den Koalitionsvertrag hätten finden müssen. Die Ergebnisse der nun geführten Sondierungsgespräche zeigen indes, dass ein moderner und guter Koalitionsvertrag für Deutschland mit der Union nicht möglich sei.
Der, nach Rolvien, „fatalste Punkt“ sei die faktische Null-Regelung bei den Renten. Die Rente fällt unter der jetzigen Regelung bis 2025 auf 47,4% (2024 auf 48%!), die 0,6 Prozentpunkte sind laut Rolvien ein „lausiges Ergebnis“. Man frage sich daher, wie ein gezielter Abbau struktureller Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt konkret aussehen soll und ob die beschlossene Mütterrente aus Krankenversicherung finanziert oder steuerfinanziert werden soll. Die Bürgerversicherung und die Reichensteuer seien ebenso ignoriert worden wie die Abschaffung der sachgrundloseren Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen. „Da hätte ich mir deutlich mehr erhofft; diese Art von Diskurs polarisiert und führt zur weiteren Spaltung unsere Partei.“
Neuwahlen seien allerdings keine Lösung für die politisch brisante Lage, so Rolvien im Hinblick auf eine mögliche Stärkung des rechten Rands. Als Alternative würde eine Minderheitsregierung für die Genossen der Wormser AfA in Frage kommen. Die Aufgabe der SPD bestehe nun darin einen Neubeginn durchzuführen und einen Vertrauensgewinn zu erzielen.
Der beste Weg für die SPD wäre, am Sonntag unabdingbare Forderungen festzulegen und der UNION zu signalisieren, dass ansonsten weitere Verhandlungen überflüssig werden, wenn diese Mindestforderungen, z.B. der spürbaren Rücknahme der Umverteilung von unten nach oben, nicht auf Zustimmung stoßen und verhandelt werden.
"Ob die SPD dieses Selbstbewusstsein aufbringt, bleibt abzuwarten. Eine Chance gibt es noch!", so das Fazit Rolviens.
