Zur Konferenz mit Themen wie „Datenschutzgrundverordnung“ und „Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung“ hatte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rheinland-Pfalz am vergangenen Samstag Betriebs- und Personalräte ins BIC Kaiserslautern eingeladen.
„Die große Resonanz bei den Betriebs- und Personalräten beweist, wir sind das Sprachrohr der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Politik“, begrüßte AfA-Landesvorsitzender Michael Jung die vielen Teilnehmer. Seine Forderung, „die SPD muss wieder die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden“, griffen Betriebsräte von OPEL Kaiserslautern und von Bosch in Homburg auf und schilderten der Konferenz beispielhaft die derzeitig schwierige Situation in den Firmen. Sie sei geprägt einerseits von Angst um die Arbeitsplätze und Standorte und andererseits von Hoffnung auf bessere Zeiten. Der ausgeprägte Kampfeswillen auf Seiten der Betriebsräte wurde deutlich. Der AfA-Landesvorsitzende Jung betonte: Die SPD steht den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften zur Seite. Hier sei Solidarität gefragt, waren sich alle Teilnehmer einig!
Das zentrale Thema der Konferenz war die seit 25. Mai 2018 endgültig greifende europäische Datenschutz-grundverordnung (DSGVO).
Michael Steigelmann, Rechtsanwalt und Experte für Arbeitsrecht aus Landau, begeisterte mit einem außerordentlich kompetenten und praxisbezogenen Vortrag. Er ging auf Neuheiten und Grundlagen zum Arbeitnehmer-Datenschutz in Betrieb und Verwaltung ein. AfA Landesvorsitzender Jung erklärte dabei, “dass das Thema aktueller nicht hätte gewählt werden können, zeigten die vielen Wortmeldungen und Fragen aus dem Plenum: Was bedeutet das für Beschäftigte? Was kommt an Aufgaben auf die Betriebs- und Personalräte zu?“ Steigelmann betonte, dass die DSGVO tief ins Arbeitsleben eingreife, wenn es um den Schutz von persönlichen Daten gehe. Neben Namen, Adressen und andere Informationen, die eindeutige Schlüsse auf eine Person zuließen, unterliegen auch Personalnummern oder eindeutig identifizierbare Bilder mit Personen diesem Schutz, so Steigelmann weiter in seinen Ausführungen.
Im Anschluss stellte der AfA Landesvorsitzender Jung das Memorandum „Klare Kante für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherung“ vor: „Während sich ein großer Teil der Bevölkerung sorgt, werden die Reichen und Superreichen immer reicher. Sie entziehen sich immer mehr gesellschaftlicher und staatlicher Kontrolle. Diese wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, die Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade in dieser Zeit ist eine Sozialdemokratie gefordert, die klar für Gerechtigkeit einsteht!“. Mit diesen Worten lud er weitere Interessierte für die Mitarbeit in der AfA ein und eröffnete anschließend einen regen Austausch mit den Teilnehmern zu Themen und Anforderungen aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den Erneuerungsprozess der SPD einfließen sollen.
„Wir wollen, dass sich unsere politischen, sozialen und gesellschaftlichen Vorstellungen im Parteiprogramm der SPD wiederfinden. Dafür benötigen wir eure Unterstützung, denn wir wollen stärker die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Partei tragen und den Erneuerungsprozess mitgestalten. Das dürfen wir nicht anderen überlassen“ stellte der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Hans Herbert Rolvien in seinem Schlusswort klar. „Angesichts der gravierenden Veränderungen in der Arbeitswelt muss das Betriebsverfassungsgesetz dringend reformiert werden. Für diese neue Ordnung der Arbeit brauche man handlungsfähige Betriebsräte. Und beim Datenschutz geht es um ein epochales Thema, denn geschützt werden ja nicht Daten, sondern Menschen und zwar vor einer Erfassung ihrer Gewohnheiten und Gedanken. Denn Jeder Mensch hat das Recht, nicht zum Objekt eines Algorithmus zu werden. Was Datenschutz bedeutet, bleibt für viele Menschen abstrakt. Konkret sei nur die Bürokratie, die er verursacht“, so Rolvien, der nach engagierter Diskussion die Teilnehmer in das Wochenende verabschiedete.
