SPD Ortsverein Wiesoppenheim

Mindestlohn und Grundrente - "schäbiges Spiel" von CDU/CSU und FDP

Bundespolitik

Wormser Vorsitzender und stellvertretendender Landesvorsitzender Rolvien äußert sich kritisch

"Finger weg von der Grundrente". Hans Herbert Rolvien, Wormser Vorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rheinland-Pfalz, erteilt den Forderungen vom stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann die Grundrente zu stoppen eine klare Absage.

"Wie ein Brennglas zeigt uns die Corona-Pandemie, dass die überwiegende Zahl unserer Helferinnen und Helfer in der Krise, ob Krankenpflegerin oder Supermarktkassiererin- es sind die Frauen, die den Laden am Laufen halten. Und das gilt nicht nur für die Berufe, die in der Krise unverzichtbar sind. Gerade sie alle haben sehr niedrige Einkommen und genau sie brauchen jetzt eine akzeptable Alterssicherung. Niemand darf ihnen die Grundrente streitig machen!", so Rolvien. "Aber kaum sind sie Dankesreden an Pflegende und Verkäufer und Verkäuferinnen verklungen, holt uns die harte Realität der unverhohlenen Lobbypolitk des Wirtschaftsflügels der CDU/ CSU ein."

Während der Bundestag Zusatzausgaben von 156 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung beschließt, fordert Linnemann den Stopp der Grundrente. Die Kosten für die Grundrente liegen ziemlich genau bei einem Prozent der Summe, die soeben vom Bundestag, zur Rettung von Arbeitsplätzen und Unternehmen, zusätzlich zu Verfügung gestellt wurde. Auch die Finanzierung war bereits geklärt und würde so, vor allem dem Personenkreis zukommen, der heute im Mittelpunkt der Danksagungen steht.

"Hier zeigt die Union wieder einmal ihr wahres Gesicht. Jetzt fallen die sozialen Masken. Jetzt können Spitzen von CDU/CSU einen Virus dafür benutzen, die Solidarrente von Hubertus Heil zu attackieren. Für mich eine schäbige Diskussion und ein Schlag ins Gesicht älterer Menschen mit kleinen Renten. Diese parteitaktischen Spielchen der CDU/ CSU und FDP bei der Grundrente muss aufhören. Und jetzt in der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union auch noch den Mindestlohn abzusenken oder zumindest 2021 eine Erhöhung auszusetzen.

Auch das ist ein schäbiges Spiel, was da auf dem Rücken der arbeitenden Menschen mit niedrigem Einkommen ausgetragen wird. Also an den unteren Einkommensschichten soll eingespart, die oberen 10% Prozent entlastet werden. Macht echt Sinn das die Union bei Umfragen bei 40% steht.

Ich hoffe nur, dass die Wähler erkennen, dass die SPD wieder das Klientel übernimmt und zu einer Partei wird, die jene Missstände, die sich auch mit ihr in den letzten 3 Jahrzehnten aufgetan haben, zu beheben! Um so, endlich wieder als Parteien des kleinen Mannes, der Arbeiter und Angestellten gesehen zu werden.

Aber auch das ist wichtig: Die Honorierung der Lebensleistung, Mindestlohn und Kurzarbeitergeld (auch die Aufstockung) für die arbeitender Menschen sind ausschließlich SPD-Projekte. Das hat CDU/CSU und FDP jetzt nochmal sehr deutlich gemacht.

Ja, liebe Arbeitnehmer und CDU-Wähler, ich hoffe, ihr lest alle diesen Artikel und macht euch mal so eure Gedanken. Nach Ansicht der CDU liegt die Zukunft Deutschlands in der Politik der 50er Jahre. Die Wirtschaft hätscheln und tätscheln und gleichzeitig dafür sorgen, dass der Arbeitnehmer grade mal so über die Runde kommt. In einem Fall nehme ich das "Politik der 50er Jahre" zurück. Die Preise werden natürlich nicht auf diesen Stand gesenkt, nur die Löhne und Arbeitszeiten", kritisiert der stellvertretende AfA-Landesvorsitzende Hans Herbert Rolvien.

 

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