SPD Ortsverein Wiesoppenheim

SPD fordert eigenes Wormser Hilfspaket

Ankündigungen

WORMS - Wie kann Worms die Corona-Krise kurz-, mittel, -und langfristig meistern? Mit dieser Fragestellung hat sich die SPD-Stadtratsfraktion intensiv auseinandergesetzt und daraus eine richtungsweisende Anfrage an Oberbürgermeister Adolf Kessel abgeleitet. Ziel der Sozialdemokraten ist ein eigenes Wormser Hilfspaket, das bei der Bekämpfung der Corona-Krise ganzheitlich unterstützt. Aufgrund der Dringlichkeit des Anliegens haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU nun aus der Anfrage einen Antrag für den kommenden Stadtrat gemacht. Die Coronakrise stellt auch in Worms viele Bereiche des öffentlichen Lebens vor große Herausforderungen. Neben den Einschränkungen durch Corona, fehlt es an vielen Stellen an finanziellen Möglichkeiten. „Wir wollen mit diesem Antrag Härten im Zusammenhang mit Corona lindern und auf kommunaler Ebene ein Beitrag zur Unterstützung besonders Betroffener leisten.“, so Timo Horst, SPD Fraktionsvorsitzender.

 

Aktionsplan Wirtschaft für Worms

  1. Zinslose Stundung von Gewerbesteuer Forderungen und Anpassung von Gewerbesteuer Vorauszahlungen.
  2. Zinsfreie Stundung von Entsorgungsgebühren für Firmen mit Pandemie Geschäftsausfällen.
  3. Generelle Aussetzung von Pfändungen und Vollstreckungshandlungen.
  4. Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhändler (z. Bsp. für Außenbestuhlung) werden für das gesamte Jahr 2020 nicht erhoben. Bisher genutzte Flächen können auf Antrag erweitert werden, so dass mehr Sitzflächen entstehen. Zu prüfen ist außerdem, ob die Stadt ein Jahr auf Sondernutzungsgebühren verzichtet.
  5. Grünabfälle werden kostenlos entsorgt, wenn sie neben der Bio Tonne in Papiersäcken (70 – 90 l) gestellt werden.
  6. Miet- und Pachtzahlungen für Betriebe, die städtischen Liegenschaften benutzen, können auf begründeten Antrag gestundet werden.
  7. Es wird einen Ersatz für ‚Worms blüht auf‘ (Stadtfest oder eine ähnliche Veranstaltung) geben. Dies wird von der Stadt mit einem Betrag X gefördert. Es werden für diese Veranstaltung keine Standgebühren erhoben.
  8. Eine Arbeitsgruppe unter Führung von KVG und Kulturkoordination soll Ideen für mögliche Veranstaltungen während der Zeit strenger Hygiene- und Abstandsregelungen entwickeln. Diese Veranstaltungen werden gefördert bzw. keine Standgebühr verlangt (Bspw. Autokino, Fest to go, usw.)
  9. Die Stadt Worms wird Reparaturen und Sanierungen in Schulen soweit als möglich vorziehen und an, im Rahmen der rechtlichen Vorschriften, regionale Betriebe vergeben

Aktionsplan für Vereine und Soziales

  1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, auf Einzug von Kitabeiträgen für die Monate April und Mai für die unter zwei Jahre alten Kinder zu verzichten.
  2. Die 20%ige Mittelsperre bei der Haushaltsstelle "Zuschuss Vereine, Verbände" sollte aufgehoben und die Mittel an die Vereine zur Aufrechterhaltung der Vereinsarbeit sofort ausgezahlt werden.
  3. Förderung von sozialen Einrichtungen, Vereinen und Ehrenamtlichen bis zu 500,- Euro in den jeweiligen Ortsteilen für alle, die einen Hol-, Bring-, und Lieferdienst für die Bürger organisiert haben, um damit den Menschen in den Stadtteilen und Vororten zu helfen, die ansonsten von der Außenwelt abgeschnitten sind. Diese Entscheidung ist in den Ortsbeiräten oder dem Innenstadtausschuss zu treffen.
  4. Förderung von Einrichtungen und Diensten für obdachlose Menschen, die ansonsten finanziell nicht abgesichert sind.
  5. Förderung von kulturellen Einrichtungen bzw. Künstlern.
  6. Trägervereine von betreuenden Grundschulen erhalten einen finanziellen Zuschuss, um ihre Existenz zu erhalten und nach der Krise wieder schnell ihre wichtige Betreuungsaufgabe wahrnehmen zu können.
  7. Das Wormser Tierheim erhält eine Unterstützung, um die weitere wichtige Arbeit dort aufrechtzuerhalten.

Aktionsplan Sicherheit und Ordnung für Worms

  1. Organisationen, wie ASB und DRK, die im städtischen Katastrophenschutz aktiv sind und die in diesem Rahmen umfangreiches Material und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer vorhalten, können zur Verbesserung ihrer Ausrüstung eine finanzielle Unterstützungspauschale beantragen. Den gleichen Pauschalbetrag stellt die Stadt der Freiwilligen Feuerwehr zur Verfügung.
  2. Aus dem Fonds sollen Maßnahmen bezahlt werden, die es ermöglichen, dass die Zulassungsstelle und der Bürgerservice unter entsprechenden Sicherheitsbestimmungen wieder geöffnet wird. Bürgerinnen und Bürger erhalten ihre Termine telefonisch bzw. elektronisch.

 

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