SPD-Spitzenkandidatin Malu Dreyer besucht Worms / Umjubelter Auftritt in der Kaiser Passage
Malu Dreyer machte auf ihrer Wahlkampftour auch in der Wormser Kaiser Passage Station. Nach einem Warm-up durch den SPD-Direktkandidaten Jens Guth und Oberbürgermeister Michael Kissel sowie dem Imagefilm der Ministerpräsidentin brandete starker Beifall auf, als Malu Dreyer die Bühne betritt. Euphorisch wird die Spitzenkandidatin begrüßt, laute Malu-Rufe sind zu hören und etlichen Schilder mit Malu-Aufschrift werden in die Höhe gehoben; selbst auf den oberen Rängen der Einkaufsmeile applaudieren Menschen.
Vom Mindestlohn über die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen in Rheinland-Pfalz und gebührenfreies Lernen bis zur Integration von Flüchtlingen, keines der wichtigen Themen spart die MP bei ihrer etwa einstündigen Rede aus. OB Michael Kissel, Generalsekretär Jens Guth (MdL), Fraktionschef Timo Horst, MdB a.D. Klaus Hagemann und Ex-OB Gernot Fischer verfolgten gemeinsam mit 300 Besuchern die interessante Rede der Ministerpräsidentin.
Bevor aber der Blick auf die Landesthemen gerichtet wird, nähert sich Malu der Flüchtlingsproblematik auf Bundesebene. Die Kommunen müssten dringend vom Bund unterstützt werden, fordert sie – und „lobt“ ihre CDU-Mitbewerberin für das Plakat, auf dem diese ja offensichtlich ihren eigenen Innenminister Thomas de Maizière eine Handlungsempfehlung ausspricht. „Wissen, wer zu uns kommt, entscheiden, wer bleiben darf, zurückschicken, wer gehen muss‘ sind ja wohl als Arbeitsanweisung für Berlin zu verstehen“, sagt sie unter tosendem Beifall. Aber allzu spöttisch könne man eine solche Plakatierung nicht sehen. „Denn durch so etwas wird suggeriert, dass das Land, also auch ich, hier nichts tue. Aber wir sind gar nicht zuständig“, betont Dreyer und deshalb sei das unlauter. Darüber hinaus sei das Gegenteil der Fall. Rheinland-Pfalz sei der einzige Bundesstaat, in dem eine Identitätsfeststellung aller Asylsuchenden stattfinde.
Trotz erhöhter Sicherheitsanforderungen habe man die Lage im Blick. „Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, nicht zuletzt auch weil die Polizeistärke in den letzten Jahren erheblich erhöht worden ist“, so Dreyer.
Eins der wichtigsten Landesthemen sei auf jeden Fall die Bildung: „Und deswegen entscheiden die Wähler am 13. März auch, ob Rheinland-Pfalz bei Kitas, Schulen und Hochschulen gebührenfrei bleibt“, sagt Dreyer. Die CDU wolle stattdessen den Familien „800 Euro pro Jahr wieder aus der Tasche ziehen“, dabei sei Bildung die beste Zukunftsinvestition, die jedem frei zugänglich sein müsse: „Es gibt kein besseres Familienförderungsprogramm“.
Ihr Ziel sei es, eine Betreuungsgarantie auch in den Ferien zu gewährleisten und hier eine Lücke zu schließen sowie im Handwerk die Meister-Ausbildung ebenfalls gebührenfrei zu machen.
Die Landeschefin präsentierte die Bilanz der bisherigen Landespolitik und das neue Regierungsprogramm. Selbstverständlich auch mit Seitenhieben auf die politische Konkurrenz. Neben der CDU-Frontfrau geriet vor allem die AfD ins Visier.
Hunderte Millionen in die Infrastruktur des Landes zu investieren, sei ein wichtiges Signal an die Wirtschaft. Hinzu kommen die flächendeckende Digitalisierung, erklärte Dreyer. „Wir wollen modern bleiben und wir haben Fortschritte gemacht – und das in keineswegs einfachen Zeiten”. Die Landeschefin lobte die außerordentliche Welle der Hilfsbereitschaft, um eine bestmögliche Integration zu gewährleisten. Integration mit Herz und Verstand.
„Aber die Atmosphäre hat sich verändert“, sagt die MP mit Blick auf das Erstarken rechter Parteien. Eine klare Haltung gegen Rechts sei deshalb vonnöten: „Die AfD ist keine Protestpartei“, fordert sie alle Anwesenden eindringlich auf, wählen zu gehen, um durch eine große Wahlbeteiligung zu verhindern, dass die „NPD light“ in den Landtag einzieht.
Abschließend stand Malu Dreyer dann noch Einzelpersonen und Gruppen Rede und Antwort, signierte Bücher und Postkarten und ließ sich ganz bürgernah auf Wunsch mit den Anwesenden ablichten.
