SPD Ortsverein Wiesoppenheim

Verhalten von Grünewald ist inakzeptabel und schadet der Stadt Worms

Ankündigungen

„Als nicht hinnehmbar und als schweren Vertrauensbruch“, bezeichnen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Karlin, Timo Horst, Mathias Englert und Dr. Jürgen Neureuther die Ausführungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Grünewald betreffs der Tiefgarage Ludwigsplatz. Der Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion ist sich offenbar weder der politischen, noch der rechtlichen Tragweite seiner öffentlichen Erklärungen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung bewusst, die zu letztlich einen schwerwiegenden Verfahrensverstoß und damit die Rechtswidrigkeit gefasster Beschlüsse zur Folge hat. Dies ist um so unerträglicher, als Herr Grünewald in gleicher Sitzung an eben diese Pflichten und Notwendigkeiten erinnert wurde.

Das ist weit mehr als nur ein Stilbruch, wenn sich der Chef der GRÜNEN als Verhinderer der Tiefgarage Ludwigsplatz gebärdet, nachdem eben dies aufgrund der bestehenden Nichtfinanzierbarkeit durch die Vertreter aller Fraktionen in einer Nichtöffentlichen Sitzung so vereinbart wurde.

Ein derart unseriöses Vorgehen belastet jede Zusammenarbeit der Kommunalpolitik, wie sie zum Wohl der Stadt Worms unerlässlich ist.

Ebenso unerträglich wie wirtschaftlich unvernünftig ist das Sinieren über die Rolle der ITG, zumal Hintergründe und Verhandlungsstand durch die Verwaltung im Ältestenrat durch die Verwaltung klar vorgetragen wurden. Richard Grünewald scheint es dabei weniger um unsere Stadt Worms, als um die Interessen seiner Partei und die eigene Profilierung zu gehen.

Wer vertrauliche Gespräche und deren Ergebnisse, wenn auch teilweise leicht verfremdet in einer Pressemeldung zum besten gibt, und hierbei noch so tut, als würde man die längst beschlossenen Ergebnisse selber fordern, macht sich als Gesprächspartner für die Zukunft unmöglich und stellt das Gremium des Ältestenrates in Frage, so übereinstimmend für CDU, SPD, FWG-Bürgerforum und FDP deren Fraktionsvorsitzende Vorsitzende Karlin, Horst, Englert und Neureuther.

 

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