Die Ideen der SPD zur Unterstützung von Unternehmen, Vereinen und Organisationen in der Corona-Krise nehmen langsam Formen an. Ein Großteil der Projekte und Ideen werden nun von der Verwaltung umgesetzt, ein Teil der Vorschläge sind noch in der Bearbeitung. Die Verwaltung stellte dies heute im städtischen Haupt- und Finanzausschuss vor. Zuvor hatte die SPD die Vorschläge zunächst als Anfrage in die letzte Stadtratssitzung eingebracht, war aber dann zu dem Schluss gekommen, dass man gemeinsam mit der CDU einen Eilantrag in den Rat einbringen sollte. Dieser wurde dann auch einstimmig beschlossen, freute sich Fraktionsvorsitzender Timo Horst, dass die Initiative auf so fruchtbaren Boden gefallen ist. Die verschiedenen Experten seiner Fraktion hätten hier gute Ideen zusammengetragen, die auch bei der Verwaltung auf fruchtbaren Boden gefallen sind. Horst geht nun von einer zügigen Umsetzung aus. Beispielsweise hätte das Tierheim bereits Futterhilfen und die Sportvereine bereits Unterstützung bei der Jugendförderung erhalten.
Folgende Vorschläge werden umgesetzt:
Aktionsplan Wirtschaft für Worms
1. Zinslose Stundung von Gewerbesteuerforderungen und Anpassung von Gewerbesteuer Vorauszahlungen.
2. Zinsfreie Stundung von Entsorgungsgebühren für Firmen mit Pandemie Geschäftsausfällen.
3. Aussetzung von Pfändungen und Vollstreckungshandlungen auf Antrag möglich.
4. Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhändler (z. Bsp. für Außenbestuhlung) werden für das gesamte Jahr 2020 nicht erhoben. Bisher genutzte Flächen können auf Antrag erweitert werden, so dass mehr Sitzflächen entstehen. Zu prüfen ist außerdem, ob die Stadt ein Jahr auf Sondernutzungsgebühren verzichtet. (50.000 €)
5. Miet- und Pachtzahlungen für Betriebe, die städtische Liegenschaften benutzen, können auf begründeten Antrag gestundet werden.
- Ende des Jahres wird geprüft, ob ein vollständiger Erlass möglich ist.
6. Eine Arbeitsgruppe unter Führung von KVG und Kulturkoordination soll Ideen für mögliche Veranstaltungen während der Zeit strenger Hygiene- und Abstandsregelungen entwickeln. Diese Veranstaltungen werden gefördert bzw. keine Standgebühr verlangt (Bspw. Autokino, Fest to go, usw.)
7. Die Stadt Worms wird Reparaturen und Sanierungen in Schulen soweit als möglich vorziehen und an, im Rahmen der rechtlichen Vorschriften, regionale Betriebe vergeben.
Aktionsplan für Vereine und Soziales
1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, auf Einzug von Kitabeiträgen für die Monate April und Mai für die unter zwei Jahre alten Kinder zu verzichten.
2. Die 20%ige Mittelsperre bei der Haushaltsstelle "Zuschuss Vereine, Verbände" sollte aufgehoben und die Mittel an die Vereine zur Aufrechterhaltung der Vereinsarbeit sofort ausgezahlt werden.
3. Förderung von sozialen Einrichtungen, Vereinen und Ehrenamtlichen bis zu 500,- Euro in den jeweiligen Ortsteilen für alle, die einen Hol-, Bring-, und Lieferdienst für die Bürger organisiert haben, um damit den Menschen in den Stadtteilen und Vororten zu helfen, die ansonsten von der Außenwelt abgeschnitten sind. Diese Entscheidung ist in den Ortsbeiräten oder dem Innenstadtausschuss zu treffen. Dafür erhalten die Ortsvorsteher 0,5 € pro Einwohner als Verfügungsmittel und Coronahilfe.
4. Förderung von Einrichtungen und Diensten für obdachlose Menschen, die ansonsten finanziell nicht abgesichert sind. (Winterregelung 5 Nächte Übernachtung möglich)
5. Trägervereine von betreuenden Grundschulen erhalten eine Unterstützung, um ihre Existenz zu erhalten und nach der Krise wieder schnell ihre wichtige Betreuungsaufgabe wahrnehmen zu können.
6. Das Wormser Tierheim erhält eine Unterstützung, um die weitere wichtige Arbeit dort aufrechtzuerhalten. 7000 € Futterhilfe des Landes
Aktionsplan Sicherheit und Ordnung für Worms
7. Aus dem Fonds sollen Maßnahmen bezahlt werden, die es ermöglichen, dass die Zulassungsstelle und der Bürgerservice unter entsprechenden Sicherheitsbestimmungen wieder geöffnet wird. Bürgerinnen und Bürger erhalten ihre Termine telefonisch bzw. elektronisch.
