Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

(Zu ihrem Artikel “Schausteller sieht Mindestlohn kritisch“ WZ vom 20.12.2016)
Ein weiterer verzweifelter Versuch, den Mindestlohn schlechtzureden
Wenn eine enttäuschte Ideologie auf Wirklichkeit trifft
Herr Bauer und Herr Dr. Neureuther, nur so zur Erinnerung: mit einer gut aufgestellten und weniger liberaler Arbeitsmarktpolitik, in dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Augenhöhe miteinander verhandeln können, in dem also die soziale Marktwirtschaft funktioniert, hätte man keinen Mindestlohn gebraucht. 

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn für den die AfA fast zehn Jahre lang gekämpft hat, wird jetzt endlich eine Grenze des Lohndumpings nach unten gesetzt und die skandalöse Praxis unzumutbarer Löhne deutlich begrenzt. Und Ihre Behauptung der Mindestlohn mit seinen Aufzeichnungspflichten wäre zuviel Bürokratie ist einfach falsch. Realität ist, es gibt keine neue Bürokratie. Die Arbeitsstunden mussten schon in der Vergangenheit aufgezeichnet werden. Das war für viele Branchen und Tätigkeiten bereits in anderen Gesetzen geregelt. Außerdem: Wenn ein Arbeitgeber seine Beschäftigten korrekt und ehrlich nach tatsächlich geleisteter Arbeit bezahlen will, müssen die Arbeitsstunden doch ohnehin erfasst und dokumentiert werden – Mindestlohn-Gesetz hin oder her. Zudem gilt die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohn-Gesetz ohnehin nur für neun begrenzte Branchen: das Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen sowie die Fleischwirtschaft. Zahlreiche Studien belegen, dass gerade geringfügig Beschäftigte von Verstößen gegen den Arbeitsvertrag in den obengenannten Brachen betroffen waren. Auch gab es nach unseren Erfahrungen in diesen Branchen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Vergangenheit besonders oft Verstöße, so dass man hier bei Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit genau hinschauen muss. Auch gibt es kein Wettbewerbsnachteil für bestimmte Unternehmen, weil die Dokumentationspflicht für alle Unternehmen einer Branche gilt.
Auch die Behauptung in Ihrem Artikel “der Mindestlohn hilft den Bulgaren, und Polen am wenigsten“ finde ich gelinde gesagt mehr als zynisch, so Hans Herbert Rolvien der AfA Vorsitzende im SPD Unterbezirk Worms. Denn in jüngster Zeit ist auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine Schattenwelt ganz neuer Qualität entstanden. Sie basiert auf der systematischen Ausbeutung von Beschäftigten aus Ost und Mitteleuropa. In diese düsteren Nischen gelten die grundlegendsten sozialen Errungenschaften für die Beschäftigte aus östlichen EU-Ländern schon lange nicht mehr. Ausbeutung von mobilen ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geschieht in immer mehr Branchen und in grundsätzlich legalen, für übergangsweise Einsätze gedachten Beschäftigungsformen – darunter Werkverträge, grenzüberschreitende Leiharbeit und bestimmte Formen von Entsendung. Auch Scheinselbstständigkeit ist üblich, vom Werkvertrags-Beschäftigten aber oftmals kaum nachzuweisen. In dieser Schattenwelt diktieren Arbeitgeber willkürlich die Wochenarbeitszeit, umgehen trickreich Mindestlöhne, verändern abgeschlossene Verträge nach Belieben nachträglich, kürzen systematisch Löhne oder unterschlagen sie, zahlen keine Lohnfortzahlungen bei Krankheit oder Urlaub und gewähren keinen Kündigungsschutz. Die Kontrolle gibt es kaum, denn dei Behörden sind weder mit ausreichend Personal geschweigendem mit ausreichenden Mitteln ausgestattet. So kann das ehe überlastete Zoll-Personal nur prüfen, ob Steuer- und Sozialabgaben korrekt geleistet werden und weniger, ob menschenwürdige und rechtskonforme Arbeitsbedingungen herrschen. Ein Teufelskreis des Lohn- und Sozialdumpings, denn wer keine Regeln einhält und dennoch kaum Gegenwehr oder Kontrollen fürchten muss, kann seine Dienstleistungen konkurrenzlos günstig anbieten. Auch werden wir dagegen angehen, dass Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten als Zeit- und Leiharbeiter in westeuropäischen Betrieben zu unwürdigen Bedingungen und fast ohne Einkommen schuften müssen und benutzt werden, um geltende Tarifverträge auszuhebeln. Vielmehr muss die politische und soziale Dimension der EU gestärkt werden, durch ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit. Doch wenn die FDP wieder auf die Menschen losgeht, die ohnehin schlechtere Chancen haben, darf sich nicht wundern, wenn sich die Wirklichkeit von ihr abwendet.